Fahrgastinformation über die aktuelle Maskenpflicht

Sehr geehrte Fahrgäste,

das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz enthält eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes. Der Bundestag hat das Gesetz am Mittwoch, 21. April, verabschiedet. Am Donnerstag, 22. April, hat sich der Bundesrat damit befasst. Am Freitag, 23. April, ist es in Kraft getreten.

Veröffentlicht wurde es im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 22. April 2021

Der § 28a, Absatz 9 regelt die Maskenpflicht im ÖPNV. Zu Ihrer Information hier der Wortlaut:

„9. bei der Beförderung von Personen im öffentlichen
Personennah- oder -fernverkehr einschließlich
der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen
Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen
samt Taxen und Schülerbeförderung
besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung
als auch während des Aufenthalts in
einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden
Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske
(FFP2 oder vergleichbar); eine
Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel
mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen
ist anzustreben; für das Kontroll- und
Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen
kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer
medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-
Schutz);“

Schaumburger Verkehrs-GmbH (SVG)
Rottmann & Spannuth Omnibusverkehre GmbH (RSO)

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